Neuer Beitrag im Kanal „Die Pflege im häuslichen Umfeld“

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Das Bundeskabinett hat am 2.6.21 eine Reform für eine höhere Bezahlung für Pflegekräfte beschlossen. Finanziert durch einen jährlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung. Zusätzlich soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose ab Januar 2022 um 0,1 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent steigen. Der Satz für Eltern bleibt unverändert bei 3,0. Prozentpunkten um nicht die Garantie einer Gesamtbelastung aller Sozialversicherungsbeiträge von maximal 40 Prozent zu gefährden. Kinderlose sollen also mehr Pflegebeitrag bezahlen. Bei einem Brutto von ca. 3.100€/Monat steigt dann der Arbeitnehmeranteil/Monat um 3€ an, von ca. 70 auf ca. 73€ an. Die Pflegekassen erhalten mit dieser Regelung jährlich zusätzliche 400 Millionen Euro. Der jährliche Steuerzuschuss wird auch gleich vom AOK-Bundesverband als viel zu niedrig kritisiert. Er sieht eine Finanzierungslücke 2022 von 2 Milliarden Euro, trotz des Steuerzuschusses und der Beitragserhöhung für Kinderlose.

Pflegeeinrichtungen dürfen lt. Kabinettsbeschluss ab September 2022 nur noch mit der Pflegekasse abrechnen, wenn sie nach Tarif bezahlen. Arbeitgeber müssen dafür entweder einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließen oder eine Lohnvereinbarung aus einem gültigen Tarifvertrag in der jeweiligen Region übernehmen. Wer also ab dem 1. September 2022 die Entlohnung nicht danach ausrichtet  wird nicht mehr zur Versorgung zugelassen. Der Bundesarbeitsminister hält durch die geplante Regelung Lohnsteigerungen von bis zu 300 Euro pro Monat möglich.

Sehr begrüßenswert und am Bedarf orientiert ist die neue Regel beim Personalbedarf in stationären Einrichtungen. Anhand der jeweiligen Bewohnerstruktur in jeder Einrichtung wird der Personalbedarf berechnet. Ab 1. Juli 2023 werden einheitliche Personalschlüssel vorgegeben werden, die weitere Einstellungen zusätzlicher Pflegekräfte ermöglichen. Interessant dabei wird wo dieses Personal zu finden sein wird. Werden die neuen Tarifbindungen das Berufsbild so attraktiv machen, dass mehr Nachwuchskräfte in den Beruf drängen? Werden Pflegefachkräfte in den ambulanten Bereich abwandern und dann den Heimen fehlen? Im Moment sieht es so aus, als könnten in der Betreuung im häuslichen Umfeld neue Stellen im Qualitätsmanagement entstehen die dann dem stationären Bereich fehlen. Betrachtet man die Arbeitsbedingungen und Anforderungen beider Bereiche wird es einer Fachkraft, ein ähnliches Gehaltsniveau vorausgesetzt, nicht schwer fallen sich für eine Aufgabe im ambulanten Umfeld zu entscheiden.

Die Reform will die entstehenden Mehrkosten begrenzen indem der Eigenanteil bei stationärer Unterbringung durch die Pflegeversicherung co-finanziert wird. Die Pflegekasse übernimmt im ersten Jahr 5 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent. Laut Bundesgesundheitsministerium bedeutet das nach mehr als 24 Monaten Pflege durchschnittlich eine Entlastung der Heimbewohner von rund 410 Euro im Monat, nach mehr als 36 Monaten Pflege um rund 638 Euro im Monat. Eine Mogelpackung des Gesundheitsministers; die durchschnittliche Verweildauer in Heimen uns Residenzen liegt bei knapp über einem Jahr. Somit wird ein Großteil der Heimbewohner, selbst bei Übernahme von 5% durch die Pflegeversicherung, unter dem Strich Mehrkosten tragen müssen da der pflegebedingte Eigenanteil durch die Reform über diese 5% ansteigen wird.

Gleiches gilt für die ambulante Pflege. Das Pflegegeld steigt um fünf Prozent mit dem gleichen Resultat wie oben beschrieben, hier resultieren die Mehrkosten zwar nicht aus den Vorgaben der Reform sondern aus dem steigenden Mindestlohn in Deutschland, das Ergebnis ist aber identisch. Und um es deutlich zu machen, es ist gut und richtig, dass mit dem Mindestlohn die Entlohnung des Personals auch im ambulanten Umfeld steigt. Die Schlussfolgerungen die daraus gezogen werden sind aber falsch. Wer versucht durch 5% Anhebung des Pflegegeldes den Kostenanstieg in den Griff zu bekommen, macht deutlich, dass er den Markt bzw. die Branche nur aus der stationären Brille betrachtet. Der ambulante Bereich wird, wenn man aktuellen Entwicklungen folgt und diese konsequent zu Ende denkt, um mehr als diese 5% kostenintensiver werden, man bedenke neben den steigenden Löhnen und Nebenkosten auch die – erfreulicherweise – steigenden Anforderungen für das Qualitätsmanagement.

Aktuell zahlen Bewohner von Pflegeheimen und Residenzen im Schnitt 2068 Euro im Monat Eigenanteil, knapp über 800 Euro für die Pflege. Durch die jährlichen Preissteigerungen von 9-10% ist ein Drittel der Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Im ambulanten Umfeld gibt es wenig datenbasierte Aussagen, die Tendenz dürfte aber noch dramatischer sein. Hier landen die Menschen die sich eine professionelle, legale Unterstützung im häuslichen Umfeld, wie eine sogenannte 24-Stunden-Betreuung, nicht leisten können nicht bei einem zuständigen Sozialamt sondern engagieren eine „schwarz beschäftigte“ Betreuungskraft. Ein Blick über die Landesgrenze hilft, Österreich hat die sogenannte 24-Stunden-Betreuung speziell gefördert mit dem Resultat, dass der Schwarzmarkt keine Rolle mehr spielt und der Ansatz „ambulant vor stationär“ auch wirklich gelebt werden kann.

Im Gegensatz zum Arbeitsentwurf aus dem November 2020 wird nun auf eine Beschränkung der Sachleistungen in der Tagespflege neben der ambulanten Pflege, der Nutzung ambulanter Sachleistungen für andere nicht zugelassenen Anbieter  und von einer Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege verzichtet.

Kurzzeitpflegeplätze sind aktuell unzureichend verfügbar was Probleme der pflegerischen Anschlussversorgung nach Krankenhausbehandlung mit sich bringt. Im Beschluss ist deshalb eine Übergangspflege, nach der Patienten einen Anspruch auf Anschlussversorgung für bis zu 10 Tagen nach Krankenhausbehandlung erhalten können, eine zusätzliche, ergänzende Option. Zur Finanzierung müssten die Landesverbände der Krankenkassen bzw. Ersatzkassen mit Trägern Verträge über die Vergütung aushandeln. Diese Übergangspflege ist also für den Fall gedacht, dass im Anschluss an eine Krankenhausversorgung eine Pflege im eigenen Haushalt oder etwa in einer Kurzzeitpflege nicht sichergestellt werden kann. Zur Finanzierung stockt die Pflegeversicherung ihre Zahlungen um zehn Prozent auf.

Was aber genau an Leistungsinhalten gemeint ist, scheint unklar. Vorstellbar sind je nach Bedarf: obligatorisch Case-Management und Unterkunft und Verpflegung. Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, ärztliche Behandlung, Frühreha, Krankenpflege, Grund- und Behandlungspflege.

Regionale Netzwerke zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Personen sollen lt. Beschluss finanziell gefördert werden um den Verbleib im eigenen Zuhause zu sichern und natürlich um pflegende Angehörige zu entlasten. Je Kreis oder kreisfreie Stadt sowie pro Bezirk in den Stadtstaaten sollen zwei regionale Netzwerke und je Großstadt ab einer halben Mio. Einwohnern bis zu vier regionale Netzwerke finanziell unterstützt werden. Pro Netzwerk mit max. 25.000 Euro pro Kalenderjahr.  Nicht in Anspruch genommene Fördermittel verfallen nicht.

Was in der Reform fehlt ist z.B. eine Übernahme von entgangenen Rentenbeiträgen von pflegenden Angehörigen. Es sieht so aus, als wolle die jetzige Regierung innerhalb der Legislatur noch ein offenes to do abarbeiten mit dem Resultat, dass keine echte Reform umgesetzt wird. Wer auch immer nach der Bundestagswahl 2021 das Heft des Handelns in der Hand halten wird, er wird sich permanent mit den ausbleibenden Verbesserungen der Pflegesituation in Deutschland auseinandersetzen müssen. Reminder an dieser Stelle; 76 Prozent der Pflegebedürftigen präferieren Betreuung und Pflege im gewohnten häuslichen Umfeld. Glaubt man ernsthaft, dass diese und deren Angehörige angesichts der ungelösten Probleme dauerhaft den Mund halten und sich mit 5% Pflegegelderhöhung zufrieden geben? Die Bereitstellungskosten für Dienstleistungen steigen weiterhin an, diese Erhöhung ist nicht einmal kostendeckend. Mit der Pflegereform die lediglich den stationären Bereich tangiert wurde eine Chance verpasst die Gesetzeslage nach den Bedürfnissen der Menschen für die man Verantwortung trägt zu berücksichtigen. Pflegekräfte nach Tarif zu bezahlen, ohne Pflegebedürftige damit finanziell zu überlasten ist das Fokusthema der Pflegereform. Absolut positiv für die Pflegekräfte im stationären Bereich, absolut verdient, aber absolut zu wenig um die Pflege und Betreuung ganzheitlich zu reformieren. Der Bundestag muss die Kabinettsbeschlüsse noch in einer der beiden letzten Sitzungswochen vor der Bundestagswahl beschließen. Andernfalls scheitert die Pflegereform. Bei dem massiven Gegenwind wird das kein Selbstläufer.

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Beraten und informiert wirst du von Claudius Pyrlik. Der Betriebswirt und Pflegeberater arbeitet als Unternehmer und Vertriebsleiter in der Pflege- und Betreuungsbranche. Neben dem Ratgeber „Die Pflege im häuslichen Umfeld“ verfasste er auch das Sachbuch „Pflege in Deutschland – Status und Perspektiven“. https://pflegeindeutschland.com/